Und natürlich die Bundesregierung in Österreich auf das Problem ansprechen und warum es keine gravierende Verbesserung gibt.

•   10% der Österreicher/Innen  besitzen 60% des in Österreich vorhandenen Gesamtvermögen von ca. 1.200 Milliarden Euro
•   10% der Österreicher/Innen besitzen  60% des Immobilienvermögens, das laut Österreichischer Nationalbank 880 Milliarden Euro beträgt.
•   10% der österreichischen Haushalte besitzen 54% des Geldvermögens.
•   65% der gesamten Steuereinnahmen in Österreich stammen aus Lohn- und Mehrwertsteuer
•   1,4% der Steuereinahmen stammen aus Vermögenssteuer
•   12% der Bevölkerung Österreich ist armutsgefährdet, das sind ca. 912.000 – 1.096.000 Österreicher/Innen
•   4% der Österreicher/Innen sind erheblich materiell depriviert
•   17% der Gesamtbevölkerung sind per Definition der Europa 2020-Strategie armutsgefährdet
•   Als Armutsgefährdet gelten Personen, welche weniger als 951 € netto im Monat besitzen, bei Paaren bei  erhöht sich dieser Betrag um 475€ und pro Kind um 285€. .
•   Alleinerziehende: ca. 108.000 armutsgefährdet
•   Rund. 50.000 Personen leben deutlich unter der Armutsgrenze
•   260.000 junge Österreicher/Innen unter 20 Jahren sind von der Armut bedroht
•   Jedes 10. Kind wächst in einem Haushalt auf, in dem bei der Ernährung gespart werden muss
•   150.000 Personen leben in einem Haushalt, wo ein Mitglied aus Kostengründen auf einen Besuch bei einem Arzt verzichtet
•   400.000 Personen können sich keine neue Kleidung leisten
•   300.000 Österreicher/Innen (53.000 Kinder) leben in Wohnungen, welche nicht angemessen sind
•   500.000 Kinder können nicht in den Urlaub fahren
•   6% der Österreicher/Innen lebten 2008 in manifester Armut, das heißt das sie sich folgende Dinge nicht oder nur sehr schwer leisten können:
• - die Wohnung angemessen warm halten
• - regelmäßig die Miete, Betriebskosten pünktlich zu bezahlen
• - notwendige Arzt – und/oder Zahnarztbesuche in Anspruch zu nehmen
• - unerwartete Ausgaben über 900€ zu finanzieren
• - neue Kleidung zu kaufen
• - jeden Tag frische, gesunde, bio, fairtraide, gentechnikfreie Nahrung zu essen
• - Freunde, Familie, Bekannte einmal im Monat zum Essen einladen
•   793 € beträgt die Mindespension in Österreich, also der Schwelle von 951€
•   679 € beträgt das Stipendium, welche durchschnittlich ausbezahlt wird
•   maximal 752,94 € beträgt die Mindessicherung in Österreich
•   unfaire Lohnverteilung: Beispiele: (Jahresgehalt in €uro): Geschäftsführung ca. 205.000, Leiter Verwaltung ca. 114.000, Bundespräsident ca. 319.872, Bundeskanzler ca. 285.600, Landesräte ca. 182.784, Kellner/Innen ca. 11.470, Maurer ca. 27.070, Koch ca. 23.050, usw.

Wie kann das sein? Wo hat die Politik versagt und was wird dagegen unternommen? Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander, wieso verhindert die Regierung ein aktives gegensteuern?
ICH WILL ES WISSEN

Warum wird die Politik nicht für die sozial schwachen gemacht? Sie können mir bitte nicht erklären, das dem nicht so wäre. Würden die Politik sich verstärkt um die bedürftigen kümmern, könnte deren Zahl gar nicht zunehmen. Aber genau das ist der Fall. Gleichzeitig nimmt auch die Zahl derer zu, welche wesentlich mehr Geld besitzen, als sie sinnvoll ausgeben können. Ich frage Sie direkt: WARUM??????

Hochachtungsvoll

XXX

Quelle
http://www.wege-aus-der-krise.at/unsere-wege/unsere-kampagne/ueberfluss-in-oesterreich.html
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/armut_und_soziale_eingliederung/index.html
http://oe3.orf.at/teamoesterreich/stories/428375/
http://money.oe24.at/Service/Gehaltscheck-So-viel-verdient-Oesterreich/785437

Warum wurden also die Krisenverursacher als Löser für die Krise herangezogen? Wieso wurden eben diese Unternehmen und deren Vorstände samt Manager, welche sich aufgrund der vielen Fehlentscheidungen bereits selbst disqualifiziert haben, beauftrag, die Rettung der Banken und ganzer Lände zu übernehmen?

Die Bundesregierung mit Frau A. Merkel an ihrer Spitze, hat behauptet das es keine Alternative zu den aktuellen Rettungsschirm geben soll. Das ist eine glatte Lüge. Es gibt sehr wohl Alternativen. Eine kommt sogar vom IWF.  ”Banken bedürfen dringend einer Rekapitalisierung. Sie müssen stark genug sein, um den Risiken von Staatsinsolvenzen und Wachstumsschwächen zu widerstehen. Dies ist der Schlüssel, um Ansteckungseffekte zu verhindern.” Das bedeutet auch, dass Staatsinsolvenzen immer ein Thema bleiben werden und somit jederzeit passieren können.

Wieso behauptet die Bundesregierung und insbesondere Frau Angelika Merkel, dass es keine Alternative zu dem Rettungsschirm gibt? Das ist eine glatte Lüge. Es gibt sehr wohl alternative Möglichkeiten, nur werden diese aufgrund der Machtverhältnisse zwischen den Banken, der Regierung und dem Volk nie in Betracht gezogen. Warum eigentlich, muss der Steuerzahlen für Schäden aufkommen, welche er nicht verursacht hat bzw. überhaupt haben konnte? 

Hochachtungsvoll

XXX

Die 6. Forderung lautet daher: Bedingungslose Grundversicherung für alle

Jeder Bürger, jede Bürgerinn in Österreich, ist ab der Geburt grundversichert. Die Kosten übernimmt der Staat und werden aus Steuereinnahmen bezahlt. Jeder hat das Recht, auf eine angemessene Behandlung und Versorgung. Aufgrund der Gleichheit besitzt jeder den selben Anspruch auf medizinische Versorgung. Keine wird bevormundet oder benachteiligt. Ab einem gewissen monatlichen Lohn, wird zusätzlich der Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. Die Verdienstgrenze muss im Einklang mit dem Volk ausdiskutiert werden. So wie heute jeder einen Beitrag zur Krankenkasse leisten muss, kann ich mir gut vorstellen, dass ab einer Gehaltsgrenze, ein gewisser Prozentsatz in einen sozialen Topf eingezahlt werden muss. Aus diesem werden dann nötige Behandlungen und Pflegekosten übernommen. Patienten erster, zweiter oder gar dritter Klasse wird es nicht mehr geben. Die privaten, gewinnorientierten Unternehmen, müssten sich in das System des Staates eingliedern oder würden andernfalls in einen staatlichen Betrieb umgewandelt. Mit der Gesundheit eines Menschen darf man nicht spielen und auch keine Millionengewinne erzielen. Gesundheit ist die Basis der Zukunft und muss daher ausreichend Platz eingeräumt werden. Der Gedanke dieser Forderung ist jener, dass niemand egal welche soziale Problematik er gerade besitzt, aus dem Gesundheitswesen ausgeschlossen werden darf bzw. schlechter behandelt wird. Dazu benötigt man eine gewaltige Reform, welche mit dem Volk vereinbart werden muss.

Die Zukunft beginnt hier, gestalten wir sie.

Über Kritik, Anregungen, Tipps, Ideen, Verbesserungen freue ich mich. Dieser Gedanken dient nur der Anregung einer Diskussion.

Warum dürfen wir als Konsumenten eigentlich nie so genau wissen, was sie in unseren Lebensmitteln befindet? Warum müssen erst Gerichtsverfahren laufen, damit etwas mehr Licht ins Dunkeln kommt? Ob man nun der Gentechnik neutral offen oder skeptisch gegenüber steht, hat mit dieser Forderung, zumindest im Ansatz, erstmal nichts zu tun. Es geht viel mehr darum, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung keine genetisch veränderte Produkte essen möchte. Und das ignoriert sowohl die heimische Regierung als auch die Verantwortlichen in Brüssel.

Skandalös wird die ganze Geschichte auch noch dadurch, dass die großen Firmen berechtig sind, Gutachten über die Unbedenklichkeit ihrer Produkte herauszugeben. Diese sind dann auch verbindlich für politische Entscheidungen. Die Ergebnisse solcher Untersuchungen dürften wohl allen klar sein. Die Gesundheit ist niemals gefährdet.

Ich für meinen Teil möchte mich und meine Kinder gesund ernähren. Ich will wisse woher mein Joghurt stammt, welche Zusätze dazu gemischt werden und ob diese genetisch verändert wurden sind. Auch Futter für die Tiere muss deklariert werden. Der Konsument muss die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, welche Produkte er kauft. Dafür müssen aber die Lebensmittel dementsprechend ausgezeichnet werden.

Ich möchte hier an dieser Stelle keine Debatte über mögliche Folgen der Gentechnik von Zaun reißen, vielmehr möchte ich die Forderung an die Regierungen stellen, dass er endlich eine Transparenz gibt in der Produktionskette von Lebensmitteln, insbesondere jene, wo die Gentechnik zur Anwendung gekommen ist. Ich könnte mir gut vorstellen, dass auf jedem Produkt ein Symbol kleben würde, so wie heute schon das Bio-Siegel und das Fairtraide-Symbol dementsprechende Botschaften transportieren. Das soll kein Warnhinweis sein, wie “Achtung. Ungesund. Gentechnik”, sondern viel mehr ein Hinweis dafür sein, was mit dem Produkt geschehen ist.

Die 5. Forderung lautet:

Deklarieren von sämtlichen Produkten, bei denen die Gentechnik zur Anwendung kam. Dies soll den Verbraucher ein Stück Freiheit und Selbstbestimmung wieder zurückgeben.

In einem Interview mit der Tageszeitung der “Standard” verteidigte die österreichische Finanzministerin das “großartige” Sparpaket. Es reiche zwar noch lange nicht, aber die anvisierten ca. 26 Milliarden Einsparungen bis 2016 sein ein guter Anfang. Ganz neben bei erwähnt sie mit stolz geprellter Heldenbrust, dass auch Minister/innen einen wesentlichen Beitrag leisten. Es wäre unsolidarisch, wenn Minister nix zahlen. Und ich finde auch gerecht, dass Besserverdiener einen größeren Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Diese Mehrbelastung ist aber nur Augenauswischerei. Und wie sie später im Interview erwähnt: Was uns Politiker betrifft, so haben wir seit vier Jahren eine Nulllohnrunde. Eine Nulllohnrunde von was? Von überhöhten Bezügen? Nur mal zum nachdenken, es wurde angedacht, dass Mindespensionisten (ca. 735 €uro monatlich) mal eine echte Nullrunde machen dürfen, daher mal einen ganzen Monat nix bekommen. Soviel zu den so tollen Nullrunden.

Zum Stichpunkt Vermögenssteuer erklärt sie etwas weiter im Gespräch: Sicher nicht. Diese Idee ist aus der Neiddebatte geboren und unklug, weil sie Betriebe belastet und Arbeitsplätze vernichtet. Mit Ungerechtigkeit meine ich etwa unseren extrem hohen Eingangssteuersatz: 2,7 Millionen zahlen keine Steuer – aber jenen, die ein bissl über der Grenze liegen, knöpfen wir gleich ein Drittel ab. Moment mal Frau Fekter, die Idee ist aus einer Neiddebatte entstanden? Mag sein, dass die vielen Obdachlosen etwas neidisch auf solche Mitmenschen sind, welche sich Häuser leisten können, in denen alle Obdachlose von Österreich ein warmes Zimmer hätten. Könnte ja sein, dass die rund 237.000 Personen ohne richtige funktionierende Heizung in dieser heftigen Kälteperiode neidisch auf Nachbarn schauen, welche mit geöffneten Fenster das Geld zum Schornstein rauspulvern. Es könnte ja auch sein dass die rund  993.000 als armutsgefährdete Mitmenschen etwas neidisch auf prall gefüllte Teller schauen. Aber zu behauptet, dass der Wunsch der Armen nach sozialer Gerechtigkeit aus einer Neiddebatte herausspringt, ist an Perversität kaum mehr zu überbieten.

Das aktuelle Sparpaket, ich möchte zu dazu keine Stellung nehmen, aber dieser Schandfleck für Österreich bittet mal wieder hauptsächlich die sozial schwachen (durch massive Kürzungen der Unterstützung) und den Mittelstand (durch Erhöhung der Steuer) zur Kasse. Die politische Kaste muss nicht all zuviel entbehren und die reichen der Reichen sowieso nur ein paar Klumpen Gold.

MIR REICHTS

Mit diesen Lügen.

Ich will wissen:

1) Wieviel nimmt der Staat monatlich / jährlich an Steuern ?
2) Welche Einnahmen summieren sich dazu?
3) Wie teilen sich diese Einnahmen auf?
4) Welche Ausgaben hat der Staat monatlich / jährlich an Selbsterhaltungskosten? (daher: Politiker/innenbezüge, Erhaltung der Räume, Fahrkosten; Werbung, Bürokratie, ect)
5) Welche sozialen Ausgaben werden monatlich / jährlich bezahlt?
6) Welche Förderungen werden vergeben?
7) LEGT DIE FINANZEN OFFEN

Quellen:
http://derstandard.at/1328507556845/Maria-Fekter-im-Interview-Die-Pensionsreform-ist-abgehakt 

http://www.prekaer.eu/armutsgefahrdung-in-osterreich/

http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/gender-statistik/armutsgefaehrdung/index.html

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das, wie Sie wissen, bereits von einigen Staaten unterzeichnet wurde, stellt eine Bedrohung für die Freiheit und Offenheit des Internets dar. Unter ACTA wird Internetdienstanbietern und Webseiten mehr Macht verliehen, um zu überwachen, was wir online tun. Sie werden gezwungen diese Informationen auszuhändigen und unsere Aktivitäten den Behörden mitzuteilen – Alles im Namen des Urheberrechtsschutzes! Dieses kontroverse Abkommen über intellektuelle Güter verletzt unsere Grundrechte auf Redefreiheit und Zugang zu unserer Kultur.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement wurde lange Zeit unter Geheimhaltung verhandelt und viele Aspekte des Abkommens sind so formuliert, dass eine falsche Interpretation zu oben genannten Risiken führen kann. ACTA fehlt demokratische Glaubwürdigkeit und ich bitte Sie deshalb im EU-Parlament gegen eine Unterzeichnung des Abkommens, wie es jetzt existiert, zu stimmen.

Ich fordere Sie auf, im demokratischen Sinne folgende Forderungen umzusetzen:

1) Veröffentlichung des gesamten Textlaut des Abkkomens in jeder Sprache

2) Einleitung einer Volksabstimmung über diesen Vertrag

3) Sofortiger Stopp jeglicher Handlungen

4) Offenlegung sämtlicher beteiligten Konzerne, Politiker und Parteien. 

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Das heftig umstrittenes Handelsabkommen ACTA steht nun mehr auf recht wackeligen Beinen. Der heftige Protest insbesondere in Europa hat die so genannten “Volksvertreter” gänzlich überrascht. Fünf Länder haben sich geweigert, diesen Vertrag zu unterzeichnen, auch Deutschland hegt erste Zweifel. Dabei scheint die offizielle Begründung für dieses Abkommen sehr berechtigt zu sein, man möchte Konsumenten und auch Produzenten vor Produktfälschungen schützen. Den einen sichert es so den Umsatz und damit Arbeitsplätze, den anderen die gute und sichere Qualität. Klingt doch recht vernünftig. Ist es aber im Detail nicht mehr.

Geheimer Vertrag

Um aber alle möglichen Konsequenzen abwägen zu können,müsse das Dokument vollständig analysiert und von Rechtsexperten diskutiert werden. Das sollte in einem demokratischen Staat durchaus legitim sein. Dem ist aber nicht so. Bis jetzt sind nur Auszüge veröffentlicht und viele Unterzeichner wissen gar nicht so genau, was sie da eigentlich unterschrieben haben. So gab der rumänische Premierminister Emil Boc später zu, eigentlich gar nicht so genau zu wissen, warum Rumänien diesen Vertrag unterzeichnet habe. Inhalte kenne man nicht so genau. Und wie dieses Beispiel zeigt, wird es eine Menge Unwissender Unterzeichner geben. Das ist vielleicht der größte Skandal an diesem Abkommen. Das Volk soll maßgeblich nicht beteiligt und sogar von den Inhalten ausgeschlossen werden. Die genauen Konsequenzen würde man erst in ein paar Jahren spüren. Eine Rücknahme dann durchzuführen ist aber recht schwierig.

Netzwerksperre und Medikamente

Schon heute gibt es sie, die Auswirkungen von so einem Vertrag. Auch wenn die Stelle offizielle gestrichen wurde, ist es durchaus möglich, solche Sperren wieder einzuführen und damit Nutzern den Zugang zum Internet zu erschweren bzw. ganz zu verwehren. Auch bestimmte Seiten könnten in Kooperation mit den Konzernen und den Internetprovidern gesperrt werden. Das ist dann eine massive Zensur und schränkt die Nutzung des Internet ein. Die Meinungsfreiheit ist stark bedroht. Insbesondere die Ostländer stehen diesem Vertrag skeptisch gegenüber. Gerade haben sich diese Länder aus der Zange der Stasi und eines Regimes gelöst, wird ein neuer Mantel der Überwachung und Zensur ihnen übergestülpt. Lebensgefährliche Medikamentenfälschungen, Downloads von Software, Musik, Filmen, jeglicher Verstoß gegen das Urheberrecht, alles wird in einem Topf geschmissen und zu einem großen Vertrag geschnürt.

Aktiv werden

Mittlerweile hat sich der Protest so massiv entwickelt, dass es immer schwerer für eine Durchsetzung werden wird. Auch wenn die Mehrheit der europäischen Länder bereits unterzeichnet haben, müssen wir in jedem Land massiv Druck ausüben, damit unsere Bürgerrechte nicht zugunsten der Konzerne beschnitten werden. Mitmachen ist leichter als man denkt. Entweder die vielen Petitionen im Netz schreiben, die Abgeordneten anrufen oder anschreiben, auf die Straße gehen, Informationen weitertragen, einfach mal einen kleinen Aufstand proben. Wir werden sehen, ob die Konzerne und ihre verlängerten Arme in der Politik gewinnen werden oder die Völker diese Länder, mit ihren massiven Einsatz und Protesten.

Wir haben es in der Hand. Zusehen bedeutet Akzeptanz.

Mehr Infos:
http://www.pcgameshardware.de/aid,867845/ACTA-Bundesjustizministerin-fordert-alle-Fakten-auf-dem-Tisch-Heute-viele-Proteste-in-Deutschland/Internet/News/ 

http://diepresse.com/home/techscience/internet/731424/Deutschland-bringt-Acta-ins-Wanken

http://www.stopp-acta.at./

http://orf.at/stories/2104307/2104310/

Dafür soll jedes Mitglied der Europäischen Union eine gewisse Summe an Kapital zur Verfügung stellen. Geld das eigentlich kein Staat hat, nehmen wir die häufigen Begründungen warum soziale Einrichtungen regelmäßig Kürzungen hinnehmen müssen. Das Geld, was nicht vorhanden sein soll, wird aber über Nacht aufgetrieben und bereitgestellt. Woher kommt es? Und wo wird dafür im Gegenzug gespart? Bei den sozial Schwachen und dem Mittelstand. Eine Reduzierung des Staatsapparat oder eine Kürzung der Gehälter für Politiker oder Manager, davon hört man rein gar nichts. Bei der Masse kann gespart werden. Das liegt auch daran, dass eben diese Masse träge und faul, geblendet und manipuliert ist. Der einstimmige Tenor lautet: Wir müssen sparen. Wo es nur geht.

Den folgenden offenen Brief entdeckte ich unter: http://banken-volksbegehren.at und habe ihn an die Verantwortlichen der Regierung geschickt. Eine Liste von Politikern findet man auch netterweise gleich online. Wenn wir schweigen, ändert sich nichts. Wir müssen uns wehren. Jetzt und hier.

OFFENER BRIEF
Sehr geehrte/r/s Abgeordnete/r / Regierungsmitglied!

Da Sie ein demokratisch legitimierter Volksvertreter sind, wäre es sehr interessant zu erfahren, was Sie persönlich über den ESM (“Europäischen Stabilitätsmechanismus”) denken. Bitte beantworten Sie hierzu die nachfolgenden Fragen 1 bis 4. Die Fragen sind bewusst so formuliert, dass sie klar mit Ja oder Nein beantwortet werden können – sodass die Beantwortung der Fragen nicht viel Ihrer Zeit beansprucht. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ausführliche Antworten mehr erwünscht wären.

Der ESM-Vertrag (in der aktuell bekannten Version) verwendet im Artikel 8, Abs. 4 folgende Formulierung:
“Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage [...] zu leisten.” Die selben Adjektive werden dann auch im Artikel 9, Abs. 3 verwendet: “Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, [...] dieser Anforderung nachzukommen.”
Die Fragen hierzu:
1) Finden Sie diese Artikel (Artikel 8 und 9) unbedenklich?
2) Dass durch diese Artikel des Vertrages auch jegliche Vernunftbedingungen ausgeschalten sind, ist für Sie unproblematisch?

Der Artikel 27 Abs. 3 des ESM-Vertrags besagt: “Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität [...]“.
In den weiteren Absätzen dieses Artikels heißt es: “Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.” (Abs. 4)
“Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.” (Abs. 5)
“Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.” (Abs. 6)
“[...] sind das gesamte Eigentum sowie alle Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.” (Abs. 8)
Artikel 30 Abs. 1 besagt: “Die Gouverneursratsmitglieder [...] genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit [...]“.
Durch diese Artikel wird dem ESM und seinem Personal völlig freie Hand gelassen, totalitär zu agieren. Der ESM und sein Personal stehen über dem Recht (der Gerichtsbarkeit).
Hierzu folgende Fragen:
3) Finden Sie diese Artikel (Artikel 27 und 30) unbedenklich?
4) Dass sich durch diese Artikel der ESM und sein Personal über das Recht (die Gerichtsbarkeit) erheben – was ein klassisches Kennzeichen von Diktaturen ist – finden Sie unproblematisch?

Falls Sie die Zitate aus dem ESM-Vertrag für unglaublich halten, dann gehen Sie bitte ad fontes. Sie finden den aktuell bekannten Stand der Vertragsdokumente in deutscher und in englischer Sprache bspw. hier:
http://banken-volksbegehren.at/pdf/ESM_Vertrag_deutsch.pdf
http://banken-volksbegehren.at/pdf/ESM_Vertrag_englisch.pdf

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen,

XXX

MITMACHEN und nicht einfach das Maul halten….

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir leben in einem der reichsten Länder dieser Welt. Wohlstand, ein funktionierendes Sozialsystem, eine stabile Wirtschaft, eine korruptionsfreie Regierung und ein demokratisches Prinzip, das ein Mitgestalten der Politik zulässt. Ein Land, das über Nacht einen Millionenbetrag zur Rettung der Banken zusammenraffen kann. Eine Regierung, die beschließt, um Griechenland zu retten, abermals ein finanzielles Paket zu schnüren. Alles sehr interessante Ansätze, zur Rettung unserer Gesellschaft. Aber ich frage Sie direkt und offen ins Gesicht, warum werden Banken unterstützt und Mitbürger/Innen in unserem Land müssen in den heutigen Tagen frieren? Wieso ist Geld da, wenn es die Banken benötigen, aber kein Geld ist da, wenn es Menschen dringend bräuchten?
Nach einem Bericht der Caritas müssen rund 237.000 Menschen in Österreich frieren. Der Grund ist recht einfach und dennoch unendlich komplex. Ich nehme mir das Recht heraus, nicht auf Details der Wirtschaft einzugehen oder die Verwobenheit von dieser mit der Politik. Ich fordere Sie offiziell auf, diesen Missstand umgehend zu bekämpfen. Nehmen wir einfach mal an, ein neues Heizsystem würde ca. 5.000 € inkl. Einbau, Lieferung kosten. Dann kämmen wir auf eine Summe von ca. 1.185.000.000 €. Dabei muss noch berücksichtig werden, dass die meisten von diesen Personen kein Eigenheim besitzen, sondern ihre Räumlichkeiten angemietet haben und somit der Einbau einer Heizung bzw. die Sanierung dieser nicht in deren Aufgabenbereich fällt. Bei diesen Personen geht es also in erster Linie darum, die finanziellen Möglichkeiten zu schaffen, damit sie sich ein heizen der Wohnung wieder leisten können. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch fragen ob und warum es gerechtfertigt ist, dass die Mineralölkonzerne Millionen verdienen und sich eine wachsende Zahl nicht mehr das Heizöl leisten kann?
Wie viel Millionen oder Milliarden wurden für die Hilfspakete geschnürt und wie viel Geld ist von der Regierung in diesem Zeitraum an Personen geflossen, die sich keine Heizung mehr leisten können?
Armut macht krank und Krankheit kostet sehr viel Geld. Ich fordere Sie hiermit auf, endlich menschlich zu handeln und nicht mehr im Sinne der Konzerne und Banken zu agieren. Wie lange wollen Sie noch warten, bis jemand von den ca. 237.000 Personen erfroren ist? Wieso ist der Staat in der Lage, Banken zu retten und Menschen elendig leben zu lassen?

Ich erwarte Ihre Antwort

Hochachtungsvoll

XXX

Widerstand fängt im kleinen an…

Die Regierungen versuchen uns verzweifelt weiß zu machen, dass ohne massive finanzielle Hilfe ein Untergang des Euros oder gar Europa droht. Dazu werden unsere Steuergelder benötigt. Das sind rund 2.500 pro Bundesbürger. Woher die Summe genommen werden soll, steht noch in den Sternen, fix ist allerdings ein Konjunkturprogramm was uns blühen wird. Das heißt nichts anderes als das überall gespart  werden soll. Nur nicht dort, wo die große Kohle sitzt. Wir sind die Leidtragenden, unsere Steuergelder müssen herhalten, um die Krise zu überwinden. Eine Krise die wir nicht verschuldet haben und trotzdem werden wir zur Verantwortung gezogen. Hat sich eigentlich mal jemand gefragt warum? Wieso setzt man nicht dort an, wo alles begann? Warum werden die Schuldigen nicht zur Verantwortung gezogen? Das ist mehr als offensichtlich, es herrscht ein enges Verhältnis zwischen Regierung und Banken.

Versprechen um es wieder zu brechen

Im Jahr 2008 versprach Bundeskanzlerin Merkel, dass so eine Katastrophe sich niemals wiederholen solle. Dazu werden Maßnahmen gesetzt, welche eine starke Kontrolle des Finanzsektors bedeuten würde. Durch diese Kontrolle und Transparenz müssten die Spekulanten Rechenschaft über jedes Geschäft abgeben. Ein richtiger Schritt in eine bessere Zukunft. Doch unternommen wurde gar nichts. Nach einem kurzen Schock, agieren die Banken und Investmentbanken ungehemmt weiter, als habe eine Krise niemals stattgefunden.
Mit Lügen und Augenauswischerei soll der Bürger das Interesse an der Situation verlieren und sich den Dingen ganz hingeben. Wir müssen sparen, damit es wieder bergauf geht, ein Rettungspaket in Milliardenhöhe rettet nicht nur Griechenland, die Banken, sondern schafft auch wieder Arbeitsplätze, eine stabile Wirtschaft, Sicherheiten und vor allem wieder ein geregeltes Leben. Naja, ein paar Einschränkungen müssen wir hier und dort halt einfach hinnehmen.

Das Leben geht weiter

Die Regierungen und der Finanzsektor haben es geschafft, sie wähnen sich bereits am Ziel. Das Leben geht weiter, die Probleme sind außer Reichweite, die Banken funktionieren wieder und der bisschen Ärger in der Bevölkerung wird auch bald wieder verfliegen.
Damit der Ärger wieder aufblüht, damit es einen massiven Widerstand geben kann, muss das Wissen über Funktionen und Arbeitsweise des Finanzsektor einer breiten Bevölkerung  erhöht werden. Wir müssen verstehen, was wir bekämpfen. Wenn die Mechanismen bekannt sind, dann fällt es leichter dagegen zu arbeiten. Das Geld gehört uns, dem Volk, und nicht den Banken.